#6 Zweierinterview: Wolfgang Schimank und Peter Haisenko zu Souveränität Deutschlands: Ein Relikt aus vergangener Zeit oder immer noch von Bedeutung in unserer globalisierten Zeit?

Die Diskussion um die Souveränität Deutschlands wird seit vielen Jahren geführt.

2013 flog das NSA-Abhörgebaren auf und erneut wurde die Frage der staatlichen Souveränität heiß diskutiert. Viele glauben, dass es in Deutschland keine individuelle als auch staatliche Souveränität gibt. Vielmehr erkennen Kritiker im “politischen Tagesbetrieb” immer stärker “postdemokratische Verhältnisse”, dass sich die Politik von den Bürgern entfernt und dass eine gezielte Zerstörung des Nationalstaats erfolgt.

Bis heute wurde weder der NSA-Skandal, noch das massenhafte Ausspionieren der Bürger oder die Fragen nach einem Friedensvertrag – weder auf Politik- noch medialer Ebene – thematisiert.

Doch warum ist das so? Im Gesprae.ch stellte unter anderem auch diese Frage, den beiden Interviewpartnern Wolfgang Schimank und Peter Haisenko.

Wolfgang Schimank - Bildquelle: Nuoviso.tv
Wolfgang Schimank – Bildquelle: Nuoviso.tv

Der in Berlin lebende Wolfgang Schimank interessierte sich bereits in seiner Kindheit für Geschichte und Politik.

Dem 1956 in Potsdam geborenen Schimank liegt besonders das Selbstbestimmungsrecht der Völker am Herzen.

Als Sohn eines Sorben hat er ein besonderes Verständnis für die Wünsche und Sehnsüchte kleiner autochtoner Völker entwickelt, was sich auch in seinem aktuellen Buch Ist Deutschland ein souveräner Staat? wiederspiegelt.

Geschickt bringt er die bekannten Mosaiksteine zusammen, verbindet diese mit seinen eigenen persönlichen Erfahrungen und erstellt mit seinem Buch ein Gesamtbild zur Souveränität Deutschlands, das seit 1945 so nirgends zu lesen war.

 
Peter Haisenko - Bildquelle: Anderweltonline.com
Peter Haisenko – Bildquelle: Anderweltonline.com

Der 1952 in München geborene Peter Haisenko ging bereits seit seiner Jugend in Gräfelfing seiner Leidenschaft Elektronik und Technik nach. Neben seinem Abitur hat er in einem kleinen Verlag gearbeitet und dort erste Erfahrungen im publizistischen Bereich erworben.

Nach dem Abitur absolvierte er die Ausbildung an der Lufthansa-Flugschule zum Verkehrspilot. Die folgenden 30 Jahre war Peter Haisenko im weltweiten Einsatz als Copilot und Kapitän auf den Mustern B727, DC 8, B747, B737, DC 10 und A 340.

Seit 2004 ist er als Autor und Journalist tätig und hat die Bücher Bankraub globalisiert und England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert sowie als Herausgeber Der Weg vom Don zur Isar in zwei Bänden veröffentlicht.

Im Gesprae.ch:Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert Souveränität als

“Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität). Staaten können sich durch völkerrechtliche Verträge zusammenschließen, indem sie Hoheitsrechte auf supranationale Organisationen (z.B. die Europäische Union) übertragen.”

In wie weit ist diese Definition des bpb angesichts der zahlreichen Verträge (UN, EU, NATO, usw.) noch richtig? Kann es heute in einer von der Globalisierung dominierten Welt überhaupt noch so etwas wie einen “souveränen Staat” geben? Oder ist dieser eigentlich nicht doch schon längst obsolet?

Wolfgang Schimank: Ein souveräner Staat besteht laut der Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek aus einem Staatsgebiet, dem darauf lebenden Staatsvolk und der dort existierenden Staatsgewalt. Walter Maier fügte ergänzend zu dieser Definition noch die Elemente Staatsverfassung und völkerrechtliche Vertretung an. Bis 1990 waren beide Teile Deutschlands nicht souverän. Der Preis der Wiedervereinigung war, dass Deutschland die Deutsche Mark, also einen Teil seiner Souveränität, aufgeben musste. Das ist auch im Buch von Prof. Sinn Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder auf Seite 39 nachzulesen. Außerdem wurde den Westalliierten zugesichert, auch über das Jahr 1990 hinaus in Deutschland militärische Stützpunkte zu halten und die Deutschen ausspionieren zu dürfen.

Die Definition der Souveränität der “Bundeszentrale für politische Bildung” (bpb) dürfte jüngeren Datums sein. Vielleicht existiert diese seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009, weil sie insbesondere auf die Abtretung von Hoheitsrechten an supranationalen Organisationen mit besonderer Erwähnung der EU abzielt.

Im Übrigen verpflichtet Artikel 23 in der Fassung vom 21. Dezember 1992 Bund und Länder, sich an der Verwirklichung und Entwicklung der Europäischen Union zu beteiligen. Da ein großer Teil der Entscheidungsträger in Medien, Politik und Wirtschaftspolitik durch transatlantische Organisationen indoktriniert ist, dürfte der globalistische Gedanke auch an der “Bundeszentrale für politische Bildung” nicht spurlos vorbeigegangen sein. Wenn ich auf der Internetseite der bpb verschiedene Artikel lese, so kommt in mir schnell der Gedanke auf, dass diese Zentrale Definitionen festlegt, um im Nachhinein das mitunter abenteuerliche Handeln der Bundesregierung zu rechtfertigen.

Die Souveränitätsdefinition der “Bundeszentrale für politische Bildung” provoziert die Frage, was alles ein Nationalstaat leisten kann. Da Universitäten in Deutschland von den Bundesländern finanziert werden, dürften wohl eher Doktorarbeiten in Auftrag gegeben werden, was alles ein vereinigtes Europa zu tun vermag… Meiner Meinung nach kann der Nationalstaat nach wie vor sehr viele Aufgaben selbst erledigen. Deutschland sollte ähnlich wie die Schweiz tagtäglich abwägen, wo eine internationale Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Wie weit diese Definition der Souveränität bezüglich der Gleichheit der Staaten von der Realität entfernt ist, zeigt sich an folgenden vier Beispielen:

  • In der UNO können die ehemaligen Sieger des Zweiten Weltkrieges im Sicherheitsrat durch ihr Veto jeden Beschluss verhindern, der ihnen nicht passt.
  • Sind jemals US-amerikanische Soldaten für ihre Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht verurteilt worden? Das gilt auch für die anderen ehemaligen Alliierten.
  • Die USA zwang die Schweiz, ihr Bankgeheimnis aufzuheben. Das ist ein eklatanter Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates!
  • In der Ramstein Air Base, von wo aus Drohnen gesteuert werden, scheren sich die US-Amerikaner herzlich wenig um die Gesetzlichkeiten und Befindlichkeiten der Deutschen.

Die Beispiele zeigen, dass einige Staaten “gleicher” sind als andere. In der jetzigen Weltpolitik gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren.

Die Abgabe von Teilen der Souveränität an übernationalen Organisationen oder auch an anderen Staaten setzt voraus, dass diese jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann.

  • Bei den von Angela Merkel angestrebten Freihandelsabkommen TiSA und TTIP sind keine Austrittsklauseln vorgesehen.
  • In der EURO-Zone können die Mitgliedsstaaten beim Kauf von Produkten beim Herstellerland gewissermaßen anschreiben lassen. Die Prozedur ist in Wirklichkeit etwas komplizierter. Hierfür gibt es den TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Normalerweise sollte die Handelsbilanz zwischen den Staaten ausgeglichen sein. Während in der Öffentlichkeit Angela Merkel jubelt, weil Deutschland so viel exportiert hat wie nie zuvor, sieht die TARGET2-Bilanz verheerend aus: Sollte sich der Trend der letzten Jahre fortsetzen, haben bis Ende 2018 insbesondere die Mittelmeerstaaten bei Deutschland Außenstände in Höhe von 1 Billion
    Wolfgang Schimank - Souveräner Staat - Bildquelle: Anderweltonline.com
    Wolfgang Schimank – Souveräner Staat – Bildquelle: Anderweltonline.com

    EURO!!! Als ich im Juli 2015 begann, mein Buch Ist Deutschland ein souveräner Staat? zu schreiben, betrug das TARGET2 der Deutschen Bundesbank “nur” 542,585 Milliarden EURO. Im Januar 2018 waren es laut STATISTA bereits 882,052 Milliarden Euro… [1] Dr. Daniel Stelter, ein renommierter deutscher Ökonom, bezeichnet Merkels vorgetragenen Optimismus als eine “genährte Wohlstandsillusion”. Die bittere Wahrheit ist: Deutschland wird einen großen Teil dieses Geldes nie wiedersehen! Deutschland ist praktisch “Gefangen im EURO”, wie übrigens auch ein Buch von Prof. Sinn heißt. Deutschland könnte sich aus diesem Grund nicht aus der EURO-Zone zurückziehen!

  • Auch der Bau des US-amerikanischen Spionagezentrums “Consolidated Intelligence Center” in der Nähe von Wiesbaden, wo sich “rein zufällig” Europas größter Datenknotenpunkt befindet, zeugt davon, dass die US-amerikanischen Streitkräfte nicht gewillt sind, Deutschland zu verlassen. Es kann davon ausgegangen werden, dass von dort aus auch die Deutschen ausspioniert werden. Der deutsche Historiker Prof. Josef Foschepoth reibt sich verwundert die Augen: „Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden […] alles möglich sein wird. Das ‘souveräne Deutschland´ lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!“ [2]
  • Vollkommen unterhalb des Radars der Öffentlichkeit kommt der Vertrag von Lissabon zur Entfaltung. Dieser fördert die Machterschleichung durch Brüssel ohne Finalität, wie einst der österreichische Staatsrechtler Prof. Hans Klecatsky beklagte. Dabei hatte Jean-Claude Juncker bereits 1999 gegenüber dem Spiegel die Vorgehensweise geschildert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [3] Anstatt dem Treiben Brüssels durch glasklare Worte Einhalt zu gebieten, beließ es das deutsche Bundesverfassungsgericht bei einem Urteil, das eher an das Orakel von Delphi erinnert.

Nun mag sich der Leser selbst ein Urteil bilden, ob Deutschland ein souveräner Staat ist…

  Peter Haisenko: Natürlich kann und muss es nach wie vor souveräne Staaten geben.

Deutschland ist allerdings nach dem Besatzungsstatut nie mehr souverän gewesen. Es existiert nach wie vor unter der UN-Feindstaatenklausel und gerade die innere Souveränität ist nicht gegeben, denn Wahlverfahren und Status des deutschen Präsident ist alles andere als demokratisch ebenso, wie Deutschland nach wie vor nicht erlaubt ist, Volksabstimmungen auf Bundesebene abzuhalten.

Befürworter der staatlichen Souveränität und Eigenständigkeit Deutschlands werden sehr gerne und sehr schnell ins “rechte Lager” verbannt. Während Politiker aus dem linken Lager bei Demonstrationen, auf denen Parolen wie “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” skandiert werden, teilnehmen, scheint es eine offene Diskussion zum Thema Souveränität in Deutschland nicht geben zu dürfen.

Liegt dies allein in unserer deutschen Geschichte begründet? Oder gibt es beispielsweise mit dem Konstrukt der Europäischen Union noch ganze andere Beweggründe für das Ausbleiben einer solchen Diskussion?

Es gibt die Antideutschen sowohl im linksgrünen als auch im transatlantisch orientierten Lager. Einigen Transatlantikern ist das Schicksal Deutschlands bei einer kriegerischen Verwicklung mit Russland vollkommen egal. Nicht minder gleichgültig sind ihnen die Folgen der ökonomischen Unterwerfung unter die USA durch Freihandelsverträge à la TiSA und TTIP.

Des Weiteren existieren ein linksgrüner und ein globalistischer Multikulturalismus. Hierbei haben es die Globalisten geschafft, die linksgrünen Kräfte für ihr Projekt zu kapern, den Nationalstaat in Misskredit zu bringen und zu zerstören. Das augenscheinlichste Beispiel hierfür ist, dass die ANTIFA die Demonstranten, die gegen Merkels Politik auf die Straße gehen, durch Sitzblockaden stört, sie bedroht und tätlich angreift. So sind Gelder von der Bundesregierung unter dem Deckmantel “Kampf gegen rechts” an linke Gruppierungen geflossen, die möglicherweise auch gewaltbereit sind und an Organisationen, die sich anmaßen, Andersdenkende zu denunzieren, die richterliche und moralische Instanz zu sein.

Obwohl die EU ein extrem liberales und undemokratisches Projekt ist, wird es von Linksgrünen mit der Devise “Entweder EU oder Ausschwitz!” verteidigt. Abgesehen von Gregor Gysi, Sarah Wagenknecht und Oscar Lafontaine ist aus dieser politischen Ecke kaum Kritik zu vernehmen. Leider musste auch Ausschwitz bei den Grünen für einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien herhalten…

Die Grünen sind mittlerweile eine linksliberale Partei geworden. Im Volksmund wird sie als eine Partei von “Dinkel und Dünkel” wahrgenommen. [4] Sie haben sich von den einfachen Menschen, insbesondere von den deutschen, um Lichtjahre entfernt. Viele Bundestagsabgeordnete dieser Partei haben nicht einmal einen Beruf erlernt.

In den Mainstream-Medien sind mittlerweile Journalisten aufgerückt, die zu 60 bis 70% eine linksgrüne Weltanschauung haben. Sie glauben, durch Kooperation mit der Politik besser ihre beruflichen und ideologischen Ziele zu erreichen. Wie die Mainstream-Medien mit den transatlantischen Denkfabriken verbandelt sind, zeigte sehr anschaulich eine Ausgabe der ZDF-Satiresendung Die Anstalt. Von einer vierten Gewalt im Staat kann immer weniger die Rede sein. Stattdessen wird mitgeholfen, um heikle Themen wie EU, EURO, Russland, Flüchtlingskrise und Souveränität rhetorische Minenfelder zu legen (siehe Vortrag von Prof. Mausfeld “Warum schweigen die Lämmer?”). Wer sich davon nicht abschrecken lässt, der ist ein “Feind Europas”, ein “Putinversteher”, ein “Rechter”, ein “Nazi” oder ein “Verschwörungstheoretiker”. Auch WIKIPEDIA nimmt bei politischen Themen an der Ausgrenzung Andersdenkender teil.

Dass durch den häufigen und reflexartigen Gebrauch von “Nazi” und “Rechter” die Taten in der Zeit des Nationalsozialismus gewissermaßen verharmlost werden, steht auf einem anderen Blatt. Durch dieses Wirken von Medien und Politik wird die Gesellschaft mehr und mehr gespalten. Wenn jemand in der Öffentlichkeit die Souveränität Deutschlands in Frage stellt, ganz gleich ob der Betreffende sauber recherchiert hat oder er nur Dinge wiedergibt, die er irgendwo mal gehört oder gelesen hat, wird er sehr schnell schief angeschaut oder gar als “Rechter” beschimpft.

Der ausbleibende Diskurs und die Marginalisierung der Andersdenkenden erfolgen im Sinne der Herrschenden. Denn die transatlantischen Freihandelsverträge und die Verwirklichung des extremliberalen Projekts, die Schaffung eines vereinten Europas, sollen möglichst ohne Widerstand über die Bühne gehen.

Und die EU ist bekanntlich der Vorhof der USA. Hier hat sich das römische Herrschaftsprinzip “Teile und herrsche!” bestens bewährt. Zu den wirklich Herrschenden zähle ich die international agierende Finanz- und Wirtschaftselite und den militärisch-industriellen Komplex der USA. Vertreter der Medien und der Politiker bilden sich ein, der machthabenden Elite anzugehören. Sie sind aber letztendlich nur Handlanger. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzelite ist im 19. und am Anfang des 20. Jahrhunderts auf den Zug nach mehr Demokratie, Liberalität und nach nationaler Einheit aufgesprungen und hatte einst zum Zwecke der Gewinnoptimierung die Feudalstaaten überwinden und den Nationalstaat entstehen lassen. Nun soll der Nationalstaat als Gewinnhemmnis und Einschränkung der Macht verschwinden. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen nun als Zwischenschritt entstehen. Was ansonsten von den Medien und der Politik als Verschwörungstheorie abgetan wird, spricht nun die Deutsche Bank in einem der wöchentlichen Videos Anfang März 2018 kurz und knapp aus: “Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden, denn wir wollen eine europäische Demokratie. Deshalb müssen wir verstehen, dass die Nation kein Identitätsträger ist.” [5], [6]

Ohne lange auf den Satzbau und die atemberaubenden Gedankensprünge der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot einzugehen, möchte ich nur darauf verweisen, dass das Subsidiaritätsprinzip durch den Vertrag von Lissabon in zunehmenden Maße konterkariert wird. Es findet durch Brüssel eine Machtkonzentration und damit eine Entmündigung statt. Dem Vertrag von Lissabon und der Identität habe ich jeweils ein Kapitel gewidmet. Übrigens: Die Deutsche Bank ist Mitglied des Council on Foreign Relations, einer transatlantischen Denkfabrik. [7] Diese Organisation wurde 1921 gegründet als Antwort darauf, dass der US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson beschloss, sich nach dem gewonnenen Ersten Weltkrieg wieder aus Europa zurückzuziehen. Das empfanden viele Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes als ein Trauma. Das sollte nach dem Zweiten Weltkrieg (und nach der Wiedervereinigung Deutschlands) nicht noch einmal passieren. Diese Organisation will den Einfluss der USA auf Europa / auf Deutschland für immer sichern.

Damit dürfte sich der Kreis geschlossen haben und dem Leser klar geworden sein, warum eine breite Souveränitätsdiskussion nicht zugelassen werden soll. Die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa” liegt im Interesse der USA.

  Eine offene Diskussion über deutsche Souveränität würde schnell dazu führen, dass breiten Schichten erkennbar wird, wie sehr die deutsche Souveränität eingeschränkt ist und das dieser Zustand im Wesentlichen eine Folge des Zweiten Weltkriegs ist.

Das Konstrukt der Europäischen Union mit seinen Einschränkungen aller Mitgliedsstaaten dient primär der Einhegung Deutschlands. Vergessen wir nicht, dass bereits 1875 im Londoner Parlament der Beschluss gefasst worden ist, das Deutsche Reich zu vernichten und als Konkurrent auszuschalten.

Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, die sich mit dem “gelben Schein”, dem “Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches (RuStAG von 1913)” oder der “verfassungsgebenden Versammlung” beschäftigen. Viele Menschen stehen diesen Themen sehr kritisch gegenüber.

Welche Erfahrungen haben Sie bislang – auch im Bezug der Recherche zu Ihrem Buch – dazu gemacht? Gehören diese Themen und die Souveränität Deutschlands gar zusammen?

Zu diesem Thema kann ich so gut wie nichts Erhellendes beitragen. Meiner Meinung nach war der “gelbe Schein” nach dem “Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches (RuStAG von 1913)” für Reichsbürger gedacht, also für Deutsche, die in den deutschen Kolonien lebten. Wofür der “gelbe Schein” heutzutage gut sein soll, ist mir nicht ganz klar.

Die Tatsache, dass es den “gelben Schein” gibt und dass Griechenland und Polen noch heute ernsthaft die Zahlung von Reparationskosten durch Deutschland gerichtlich durchsetzen wollen, zeigt mir, dass deutsche Staatsrechtler wohl bei der Transformation alter Gesetze und beim Einigungsvertrag nicht sauber gearbeitet haben.

  Im Prinzip gehört diese Frage zur Diskussion, denn das Deutsche Reich ist nicht nach völkerrechtlich korrekten Standards aufgelöst worden. Siehe Feindstaatenklausel.

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, hierzu in Zusammenarbeit mit der UN Klarheit und einen zweifelsfreien Status herzustellen. Ich halte es aber für unsinnig, die seit Jahrzehnten etablierten Realitäten mit einer Forderung nach den alten Reichsgrenzen infrage zu stellen. Die Diskussion sollte ausschließlich einer endgültigen und völkerrechtlich genügenden Klärung dienen.

Während sich Hunderttausende gegen die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA organisiert und ausgesprochen haben, war der Widerspruch bei TiSA schon bei weitem nicht mehr so ausgeprägt. Die neuesten Verhandlungen – erneut hinter verschlossenen Türen – zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu einem weiteren “Freihandelsabkommen” dürfte vielen gänzlich unbekannt sein.

Die Organisation Foodwatch schreibt zum Mercosur-Abkommen:

“Beim Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips von der EU genauso in Kauf genommen wie die Verletzung demokratischer Kontrollmechanismen. Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei Mercosur nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um die Absenkung beziehungsweise das Einfrieren von Schutzstandards für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt. Darüber hinaus werden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt – obwohl sie uns alle unmittelbar betreffen.”

Als Bürger muss man sich also aus anderen Quellen als dem Mainstream versorgen, will man Informationen dazu erhalten. Gerade weil unsere Qualitätsmedien so gut wie nicht darüber berichten.

Welche Rolle spielt aber eine unabhängige, freie Presse, wenn es um Souveränität und Eigenständigkeit geht? Warum glauben Sie, findet eine kritische Berichterstattung dazu kaum mehr statt?

Das Freihandelsabkommen TiSA ist in der Tat bei vielleicht 95% der Bevölkerung in Deutschland unbekannt. Ich habe es in meinem Buch thematisiert! In den deutschen Leitmedien ist darüber nichts zu lesen. Selbst die alternativen Medien haben sich in letzter Zeit nicht mehr damit befasst.

Mit TiSA sollen dann die letzten Bereiche unserer Gesellschaft durchökonomisiert, “liberalisiert”, werden.

Eine freie und unabhängige Presse ist notwendiger denn je. Ich sehe in der Tatsache, dass es in der Politik und bei den Medien keinen Grundkonsens gibt, die deutsche Identität und Souveränität zu bewahren, eine große Tragik.

Als der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, in der EURO-Zone die No-Bail-out-Klausel gebrochen und die EURO-Rettungsschirme beschlossen wurden, gab es bei den Professoren und anderen hochgebildeten Personen einen medialen Aufstand. Bei den einfachen Menschen ist die Tragweite dieser Entscheidungen, die auch Angela Merkel zu verantworten hat, nie bewusst geworden. Selbst viele Bundestagsabgeordnete hatten keine Ahnung, über was sie abstimmen sollten und welche finanziellen Ausmaße die Rettungsschirme hatten bzw. noch haben. [8] Selbst Prof. Lucke und die AfD vermochten es nicht, die Folgen der Regelbrüche und der EURO-Rettungsaktionen einer größeren Mehrheit der Deutschen zu vermitteln. Hinzu kam das weitgehende Ausschweigen der Probleme durch die Qualitätsmedien und durch die Politik. 2013 konnte daher die AfD bei den Bundestagswahlen nicht die 5%-Marke knacken. Mit dem Weggang von Prof. Lucke und seiner engsten Wegbegleiter führten die Themen “EURO” und “demokratische Fehlkonstruktion der EU” nur noch ein Schattendasein in dieser Partei.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker war, auf 100 Jahre zurück betrachtet, eine moralische Waffe der USA gegen seine ehemaligen militärischen und wirtschaftlichen Gegner. Im Ersten Weltkrieg wurde diese Idee erstmals vom US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vorgestellt. Es sollte wie ein süßes Gift auf Österreich-Ungarn, einen Vielvölkerstaat, wirken. Während der Zerfall dieses Staates nach dem Ende des Weltkrieges gefördert wurde, schlugen die Siegermächte das südliche Tirol zu Italien und verweigerten den Zusammenschluss von Deutsch-Österreich mit dem Deutschen Reich. Diese Idee wurde dann sehr schnell wieder in die “Büchse der Pandora” eingesperrt, um sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten gegen Russland einzusetzen. So wurde nach 1945 die Rückkehr Südtirols zum teilweise von der Sowjetunion besetzten Österreich von den Westalliierten abgelehnt, während das “Freie Territorium Triest” 1954 zum größten Teil Italien zugeschlagen wurde. Der Zerfall des russischfreundlichen Jugoslawiens und die schnelle diplomatische Anerkennung der ehemaligen Bundesstaaten lag ganz im Interesse der USA, während die Sezession der Krim von den westlichen Staaten bis heute nicht anerkannt wird.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat sehr viel mit Souveränität und Eigenständigkeit zu tun. Leider können die wenigsten Deutschen mit diesem Begriff etwas anfangen. Anscheinend ist es ein Wissensprivileg der kleinen Völker.

Da mein Vater Sorbe war, also einer kleinen nationalen Minderheit in Deutschland angehörte, sind bei mir die Antennen betreffs Eigenständigkeit und Souveränität etwas sensibler als bei so manch einem deutschen Zeitgenossen.

  Hier wird ein Grundproblem angesprochen: Die deutschen Medien sind beherrscht von Transatlantikern/Mitgliedern der Atlantikbrücke und ausländischem Kapital. Eine freie Presse gibt es in Deutschland nicht.

So hat beispielsweise der Springerkonzern eine Betriebsverfassung, die den angestellten Journalisten vorschreibt, wie sie zu bestimmten Themen schreiben müssen. Die deutschen Medien sind usurpiert von der Merkel-Regierung. Wie soll da eine kritische Berichterstattung möglich sein?

Der Mitbegründer von Facebook und Multimilliardär, Mark Zuckerberg, forderte anlässlich einer Rede vor Harvard-Absolventen, “den Isolationismus und Nationalismus zu bekämpfen”, die er mit “Autoritarismus” gleichsetzte, und dass die Studenten die „Offenheit und die globale Gemeinschaft“ unterstützen sollen. Zuckerberg weiter:

„Das ist der Kampf unserer Zeit. Das ist kein Kampf der Nationen, es ist ein Kampf der Ideen.
(This is the struggle of our time. This is not a battle of nations, it is a battle of ideas.)“

Ist es nicht so, dass bei genauer Betrachtung sowohl Souveränität als auch klassische Wertvorstellungen immer mehr bekämpft werden (müssen), um eine “neue Form der Gesellschaft” bzw. eine „neue Form der Governance (Wolfgang Schäuble)“ kreieren zu können, in der die Agenda 21, Agenda 2030 oder Common Core umgesetzt werden können?

Wenn anstelle des Bestehenden etwas grundsätzlich Neues entstehen soll, dann kann es auf sanfte oder auch auf radikale Weise geschehen. So ist es auch bei der Globalisierung. Um die Bevölkerung darauf einzustimmen, bringt sie einerseits den Nationalstaat und ihre Verfechter in Misskredit und verwendet für das Ziel, eine Weltregierung zu installieren, euphemistische Begriffe. Hierbei soll den Völkern auch das nationale Identitätsgefühl ausgetrieben werden. Auffällig ist zum Beispiel dabei, dass bei den letzten Ansprachen an das deutsche Volk die Kanzlerin und der Bundespräsident die Wörter “deutsch” und “Deutscher / Deutsche” mieden wie der Teufel das Weihwasser.

Durch die Globalisierung sind zwar insbesondere in Asien viele Arme etwas wohlhabender geworden, in der EU aber viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Ein deutscher Werktätiger wird sich wohl nie auf ein Lohnniveau eines chinesischen Wanderarbeiters einlassen. Für einen Mobiltelefonhersteller war die Senkung der Produktionskosten um wenige Cent für ein Mobiltelefon Grund genug, um sein Werk in Bochum zu schließen, nach Rumänien und dann nach Asien umzuziehen. “Dank” Globalisierung hat sich die durchschnittliche Haltedauer von Aktien von einst mehreren Jahren auf aktuell wenige Sekunden verkürzt. [9] Laut Statista ist unter den 12 nach ihrem Marktwert wertvollsten Firmen kein einziges Unternehmen zu finden, welches zum produzierenden Gewerbe gehört. [10] Der Volkswagen-Konzern schafft es nicht einmal, zu den 100 wertvollsten Unternehmen zu gehören! In der EU lohnt sich Arbeit immer weniger. Zudem werden diese Unternehmen von der Finanzelite enorm unter Druck gesetzt. Indem die Banken bei Krisenzeiten vom Staat zu “systemrelevanten Banken” erklärt worden sind, haben sie sich in einem beträchtlichen Maße einer demokratischen Kontrolle entzogen.

Mit der Globalisierung soll die Absenkung der Löhne und Arbeitsbedingungen gerechtfertigt werden. Nationale Gesetze werden von der international agierenden Wirtschafts- und Finanzelite als hinderlich empfunden. Durch Freihandelsverträge á la CETA, TiSA und TTIP sollen nationale demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. Der Prozess der Globalisierung lässt sich nicht völlig verhindern. Er muss aber sozial und demokratisch verträglich sein. Niemand sollte vergessen, dass der Mittelstand der größte Steuerzahler ist. Warum wird in der gesamten EU nicht das Prinzip durchgesetzt, dass derjenige, der seine Produkte in einem Land verkauft, auch dort seine Steuern bezahlen muss?

Die Äußerungen des Mitbegründers von Facebook und Multimilliardärs Mark Zuckerberg sind etwas verklausuliert. Er verteufelt den Nationalstaat und missbraucht Begriffe wie “Offenheit”, “Kampf der Ideen”. Bereits jetzt verschärft sich der Gegensatz zwischen Arm und sehr Reich. Hierzu gibt es jährlich eine neue Studie. War noch in den 50-er Jahren das Verhältnis der Einkommen vom einfachen Angestellten zum Manager / Unternehmer 1:20 bis 1:25, so ist es heute 1:250 bis 1:400. [11] Auf die Frage der New York Times, was der zentrale Konflikt unserer Zeit sei, antwortete der Milliardär Warren Buffet: „Es ist der Krieg Reich gegen Arm. Und meine Klasse, die Klasse der Reichen, ist dabei, den Klassenkampf zu gewinnen.“ [12] Die “neue Form der Gesellschaft”, die “neue Form der Governance” würde diesen Prozess nur noch weiter beschleunigen. Ist diese daher erstrebenswert? Ich denke nicht!

P.S.: Angela Merkel ist für Zuckerberg und Buffett in Bezug auf die Forcierung der Globalisierung wohl die ideale Besetzung. Sie hat es sogar geschafft, Teile der Linksgrünen für diese Zwecke in Schlepptau zu nehmen…

  Die USA finden sich hier als “Erbe” des British Empire. Sie wollen die ganze Welt beherrschen, mit dem Mittel des Kapitals, um auf Kosten abhängiger Staaten ein Wohlleben zu zelebrieren, das nicht ihrer Leistung entspricht.

Bei diesem Ziel sind Nationalstaaten hinderlich, die natürlicherweise ihren eigenen Vorteil suchen. Also müssen Nationalstaaten abgeschafft werden.

Souveränität beinhaltet auch, dass ein Staat seine eigene Währung besitzt und diese entsprechend seiner Wirtschaftsleistung “einsetzt”. Beispielsweise in Form der Abwertung, um konkurrenzfähig bleiben zu können.

Mit dem Euro ist Deutschland heute dieses Mittels beraubt. Ist der Euro dafür für Sie auch Teil der gewollten, scheibchenweisen “Souveränitätsabgabe”, hier an die EZB/EU?

Die Aufgabe der Deutschen Mark war eine Grundbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands. “Mitterand hatte die deutsche Wiedervereinigung zunächst aktiv politisch bekämpft, ließ sich seine Zustimmung zur deutschen Vereinigung dann aber mit der Einführung des Euro bezahlen, wie inzwischen gut belegt ist.” schrieb Prof. Sinn auf Seite 39 in seinem Buch Die TARGET-Falle. Während die Deutschen sich noch heute wie Bolle auf dem Milchwagen freuen, dass sie in den anderen EURO-Staaten ihr Geld nicht umrechnen müssen, haben die Franzosen von Anfang an die Tragweite dieser Entscheidung begriffen. Der Chefredakteur der französischen Zeitung Le Figaro verglich die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages durch Deutschland mit dem Versailler Vertrag.  Er schrieb: “Deutschland wird zahlen“ sagte man in den zwanziger […] Jahren. Heute zahlt es. Maastricht, das ist der […] Versailler Vertrag ohne Krieg.” [13], [14]

In der EZB wird Deutschland aufgrund der ungerechten Mandatsvergabe (Jedes Land hat einen Vertreter.) durch die Mittelmeerstaaten regelmäßig überstimmt. Andererseits haftet Deutschland zu 28% für alle EURO-Rettungsschirme / für den Aufkauf von prekären Anleihen durch die EZB. So gibt es insbesondere durch den Bruch der No-Bail-Out-Klausel im Jahre 2010 eine Flut von Rettungsmaßnahmen: ESFS, ESM, OMT, SMP, CBPP1, CBPP2, CBPP3, LTRO und andere mehr. [15], [16] Im Februar 2016 musste Mario Draghi zugeben, dass es ein geheimes Abkommen gab namens “ANFA”. Dieses Rettungsprogramm begann bereits im Jahre 2007. Die Schaffung der EURO-Zone und erst Recht die faktische Außerkraftsetzung der No-Bail-Out-Klausel ermöglichen es, dass riesige Geldsummen vom Norden in den Süden, vom Sparer zum Verschwender und von Arm zu Reich strömen.

Mit der Niedrigzinspolitik hält die EZB viele Unternehmen, insbesondere die der Mittelmeerstaaten, am Leben, die ohne solche Eingriffe in der Marktwirtschaft Konkurs anmelden müssten. Die Sparer finanzieren praktisch diese wirtschaftspolitischen Eingriffe. Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit wird auf diese Weise konterkariert. Zudem kommen jedes Jahr immer neue wettbewerbsunfähige Unternehmen hinzu. Das heißt, die Summe der riskanten Kredite, die die EZB gewähren bzw. aufkaufen muss, schwillt unentwegt an, bis es zu einem Finanzcrash kommt, der zu einer weiteren Enteignung der Steuerzahler führen wird.

Neues Ungemach kommt mit dem französischen Präsidenten Macron, der die Deutschen für die Konsolidierung Frankreichs zahlen lassen möchte. Man bedenke: Während Macron die (noch vorhandene) Souveränität Frankreichs unangetastet lassen will, soll Deutschland der Zahlmeister sein… Die EURO-Bonds und die “Europäische Einlagensicherung” sind die nächsten schweren Brocken, die den Deutschen zugemutet werden. Das Ganze läuft dann unter dem euphemistischen Begriff “Europäisches Projekt”!

In der EURO-Zone schreiben sich die einzelnen Staatsbanken über TARGET 2 ihre Handelsschulden an. Allerdings gibt es ein dramatisches Ungleichgewicht: Insbesondere die Mittelmeerstaaten haben bei der Deutschen Bundesbank laut Statista im Januar 2018 in Höhe von 882,052 Milliarden EURO anschreiben lassen. [1] Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes “Gefangen im Euro”, wie auch ein Buch von Prof. Sinn heißt. Deutschland hat seine Währungssouveränität verloren, selbst nach “modernen” Souveränitätsdefinitionen. Das ist ganz im Sinne der transatlantischer Organisationen, der Mittelmeerstaaten und der USA.

In der EURO-Zone sind die Mitgliedsstaaten der Möglichkeit beraubt worden, die großen Unterschiede in der volkswirtschaftlichen Kraft durch Abwertung oder Aufwertung der (eigenen) Währung zu kompensieren. Es bleiben nur noch übrig:

  1. Senkung der Reallöhne,
  2. Mobilität der Arbeitskräfte,
  3. Transferzahlungen und
  4. protektionistische Maßnahmen gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten.

Transferzahlungen sind das geräuschloseste Instrument, um insbesondere die Mittelmeerstaaten am Leben zu halten. Dank Macron und Merkel werden die Deutschen in Zukunft mit noch größeren Zahlungen rechnen müssen.

  Gerade hierin liegt ein großer Verdienst von Wolfgang Schimank, dass er in seinem Werk Ist Deutschland ein souveräner Staat? (AnderweltVerlag, ISBN 978-3-940321-18-3) genau diese Zusammenhänge aufzeigt in einer Weise, dass man es versteht.
Weil wir beim Thema Geld sind: Für viele bedeutet gerade Bargeld Freiheit und damit auch Souveränität. Immer mehr Politiker und Ökonomen fordern die Abschaffung von Bargeld und plädieren für eine bargeldlose Gesellschaft. Schweden ist in diesem Kontext der europäische Vorreiter, wo immer weniger bar gezahlt werden kann und stattdessen Plastik und Handy beim Bezahlvorgang vorherrschen.

Wie beurteilen Sie diese Entwicklung bzw. entsprechende Forderungen? Glauben Sie, dass – was viele Kritiker sagen -, supranationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds das Ziel einer umfassenden Zentralisierung verfolgen? Oder sehen Sie dies eher als „klassische Verschwörungstheorie“ an?

Die Schaffung einer bargeldlosen Gesellschaft hat für die Finanzwirtschaft und für die Politik viele Vorteile:

  • Die Gefahr für den Bürger, durch ausschließliche Kartenbezahlung die Kontrolle über sein Kontoguthaben zu verlieren und sich zu verschulden, wird größer.
  • Bei Bankenzusammenbrüchen können die Privatkonten auf Computertastendruck sofort gesperrt werden. Somit wird ein Bankenrun vermieden.
  • Wenn keiner mehr Bargeld besitzt, kann eine Niedrigzinspolitik durchgedrückt werden. Der Bürger ist dann diesem Treiben vollkommen ausgeliefert.
  • Die Finanzwirtschaft kann die Finanzströme jedes Einzelnen noch besser kontrollieren und die Informationen für Werbezwecke nutzbar machen.
  • Der Staat kann anhand der digitalen Daten jeden Bürger und jede Organisation vollkommen durchleuchten und seine / ihre Existenz zerstören, falls er / sie die “falsche” politische Gesinnung hat. Bei Kriminellen ist nichts dagegen einzuwenden. Allerdings dürfte durch die Bargeldabschaffung die Hemmschwelle für den Staat, unbescholtene Bürger zu überwachen, sinken.

Interessant ist auch: Als der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble laut über eine Begrenzung des Bargeldverkehrs nachdachte, schlug ihn eine Welle der Empörung entgegen. Da er merkte, dass auf nationaler Ebene diese Maßnahme nicht durchzusetzen ist, setzte er alle Hebel in Bewegung, dass die Einschränkung über die EU, also von hinten durch die kalte Küche, die Deutschen “beglücken” wird.

Der IWF hat ein Arbeitspapier mit Vorschlägen ausarbeiten lassen, wie das Bargeld in den westlichen Staaten schrittweise zurückgedrängt werden kann. Einige Medien berichten von einem Papier, welches der Analyst Alexej Kirejew erstellt hat. [17], [18] Ich habe diesen Herrn angeschrieben und gefragt, ob dieses Papier echt sei. Er bestätigte es, aber schrieb, dies sei “nur” ein Arbeitspapier, das heißt zu Deutsch: Welche Schlüsse der IWF daraus zieht, stehe auf einem anderen Blatt. Ich fragte diesbezüglich auch bei der FAZ nach. Der Journalist Peter Badenhop schrieb mir eine E-Mail, in dem er meine Frage / Sorge überhaupt nicht ernst nahm, sondern diese ins Lächerliche zog. Die E-Mail liegt der Redaktion vor…

Eingangs habe ich die “Vorteile” aufgezählt, die die Finanzelite, die EZB und der Staat bei einer Bargeldabschaffung hätten. Daher sehe ich die Kritik am IWF als gerechtfertigt an.

  Hier handelt es sich keineswegs um eine “Verschwörungstheorie”.

Die Abschaffung von Bargeld bedeutet totale Kontrolle über alle Bürger und das Ende der persönlichen Freiheit und genau das ist das Ziel.

Josef Foschepoth hat mit seinen Forschungen im Zusammenhang mit der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre (NSA-Affäre) erstmals einer breiteren Öffentlichkeit aufgezeigt, dass “die Bundesbürger bis 1989 von ihrem Staat systematisch bespitzelt wurden” und zudem bis heute trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag im vereinigten Deutschland “die National Security Agency der USA frei schalten und walten” könne.

In einem Zeit-Interview sagte er zu den Konsequenzen des G-10 Gesetzes:

“Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.”

Was genau steckt hinter diesen G-10-Gesetzen? Warum greifen sie in die Souveränität Deutschlands ein? Und warum ist, nach Ihrer Meinung, bis heute kein Versuch unternommen worden dieses und andere in das Grundgesetz und andere Gesetzesbereiche übernommene Besatzungsrechte abzuschaffen?

1968 wurde zum Artikel 10 des Grundgesetzes ein Passus hinzugefügt, der es den alliierten und deutschen Geheimdiensten erlaubt, ganz legal Briefe und Pakete zu öffnen, Telegramme abzugreifen und Telefonate abzuhören. Offiziell wurde das damit begründet, Propaganda aus der DDR und russische Spionage abzuwehren. Inoffiziell wurden aber auch Bürger Westdeutschlands und Westberlins ausspioniert.

Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die Fassung dieses Artikels nicht zurückgenommen. Wieso dann die Urfassung des Artikels 10 an den Glasscheiben des zum Reichstag gehörenden Jakob-Kaiser-Hauses zur Spreeseite angebracht worden ist, bleibt mir ein Rätsel… Im Gegenteil: Das Bundesministerium des Innern hat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt.

Die Westalliierten dürfen die Deutschen auf der Grundlage von Artikel 10 weiterhin ausspionieren. Hinzu kommt das Recht der ehemaligen Siegermächte, durch Aufklärung ihre militärischen Stützpunkte zu schützen. Im Prinzip wurden die Rechte der Alliierten bei der Wiedervereinigung Deutschlands in neue Gesetze / Abkommen hinübergerettet. Es wurde praktisch alter Wein in neue Schläuche umgefüllt. Ob die Alliierten über das Ziel hinausschießen, dürfte für die Bundesregierung wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Es kann davon ausgegangen werden.

In einer Bundesdrucksache bin ich auf ein heikles Eingeständnis der Bundesregierung / -verwaltung gestoßen: Diese hat den Überblick verloren, bzw. noch nie gehabt, wo überall in deutsche Gesetze Besatzungsrecht eingearbeitet worden ist. Ich erinnere mich auch an ein Interview mit dem deutschen Historiker Prof. Foschepoth, in dem er diesbezüglich heftige Kritik an der Bundesregierung und an Angela Merkel geübt hat.

Als 2013 herauskam, dass die NSA die deutsche Bevölkerung ausspioniert hat, weigerte sich die Staatsanwaltschaft der BRD, Ermittlungen aufzunehmen. Selbst das Ausspionieren von Angela Merkels Privattelefon durch den NSA war kein Grund für diese, in Aktion zu treten. Erst der öffentliche Druck zwang sie dazu. Allerdings wurden die Ermittlungen schnell wieder eingestellt. Jeder aufgeklärte Bürger kann sich seinen Teil denken.

Auf die Frage, warum diese Gesetze in Bezug auf die Alliierten, in diesem Fall auf die USA, nicht abgeschafft worden sind, gibt es keine eindeutige Antwort. Es dürfte wohl eine Mischung aus einer devoten Haltung zu den USA und dem Fehlen eines Bewusstseins sein, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt, das übrigens auch für die Deutschen gilt. Im Westen Deutschlands scheint die Indoktrination durch die Alliierten noch nachzuwirken.

Beim BND gibt es, worauf der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom immer wieder hinweist, eine “eingefleischte Bündnistreue” und “alte Dankbarkeiten” gegenüber den USA. Der BND ist schließlich das Baby des CIA.

Da Deutschland ein Hochtechnologieland und folglich ein ernsthafter wirtschaftlicher Konkurrent für die ehemaligen Westalliierten ist, leidet es unter einer aggressiven Wirtschaftsspionage dieser Länder. Besonders hart betroffen ist der deutsche Mittelstand, da er nicht die notwendigen finanziellen Mittel hat, um Spezialisten zu beschäftigen, die sich um den Schutz geistigen Eigentums kümmern. Anfang / Mitte der 1990-er Jahre, als Helmut Kohl das Amt des Bundeskanzlers bekleidete, war sich die Bundesregierung dieser Situation bewusst. Kohl dachte zumindest über die Installierung einer Spionageabwehr nach, berichtete Erich Schmidt-Eenboom. [19] Leider gab er dieses Ansinnen aus mir nicht bekannten Gründen auf. Seitdem fehlt bei jedem führenden deutschen Politiker der Wille, die eigene Wirtschaft zu schützen.

Die bittere Wahrheit ist, dass die deutsche Bundesregierung weder ihr Volk, noch die Wirtschaft, ja nicht einmal sich selbst vor Spionage schützen kann (und will). Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreichs, Prof. Gert-René Polli, stellte jüngst noch einmal klar, dass Deutschland kein souveräner Staat ist! [20]

  1990 hat man uns eine Verfassung für Deutschland versprochen. Die haben wir auch nach 28 Jahren nicht.

Es ist wohl kaum falsch zu sagen, dass Deutschland eben kein souveräner Staat sein darf, denn dann wäre die Kontrolle über und Ausbeutung von Deutschland nicht mehr so einfach möglich. So aber, gelten alte Besatzungsrechte weiter und Deutschland kann sich dagegen nicht wehren, denn die alten Besatzungsrechte sind Bestandteil deutschen Rechts geworden.

Wenn man von G-10-Gesetzen, Feindstaatenklausel und Co. spricht, muss man unweigerlich auch über die vielen Militärbasen der USA in Deutschland sprechen. Die bekannteste Basis ist wohl die Ramstein Air Base, die gerade für den Drohnenkrieg und die damit verbundenen Ermordungen Tausender unschuldiger Menschen von entscheidender Bedeutung ist. Erstmals wurde im November 2016 selbst vom Mainstream erklärt, dass die USA den Drohnenkrieg von Deutschland aus führen.

Macht sich Berlin nicht zum “Erfüllungsgehilfen” bei diesen völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen? Oder kann Deutschland aufgrund seiner eingeschränkten Souveränität ein solches Gebaren der USA auf deutschem Boden gar nicht verhindern?

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sehr genau über die Aktivitäten US-amerikanischer Zivilisten und Streitkräfte auf dem Air Base Ramstein oder auch in Stuttgart Bescheid weiß. Zumindest der deutschen Öffentlichkeit sind keine Reaktionen bekannt, die darauf hindeuten, dass die Politik etwas dagegen zu unternehmen gedenkt. Deutschland macht sich hiermit zweifellos zum Erfüllungsgehilfen völkerrechtlicher Tötungen.

Über die Gründe der Passivität kann nur spekuliert werden:

  • Gibt es Geheimverträge (die übrigens vom Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt werden)?
  • Ist der nach 9/11 ausgerufene militärische Bündnisfall immer noch aktiviert?
  • Glauben die deutschen Politiker allen Ernstes, wenn sie ein möglichst enger Verbündeter der USA sind, auch auf der moralisch richtigen Seite zu stehen? Die USA lassen prinzipiell nicht zu, dass ihre Soldaten wegen Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gerichten angeklagt und verurteilt werden.

Fest steht, dass, wie bereits in der Beantwortung Ihrer vorangegangenen Frage erwähnt, in der Bundesregierung eine devote Haltung zu den USA vorherrscht und für diese das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Fremdwort ist.

  Siehe Antwort auf Frage 8.
Als im September 2015 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig den im Budapester Bahnhof Keleti gestrandeten Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglichte, wurden nicht nur internationale Gesetze wie das Schengen– oder Dublin-Abkommen ausgesetzt, auch das deutsche Grundgesetz wurde in bestimmten Bereichen außer Kraft gesetzt.

Für die Bundeskanzlerin, wie auch für die ausführenden staatlichen Organe, blieben Folgen bisher aus. Viele sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Kontrollverlust oder gar von der Aufgabe der (Rest-)Souveränität Deutschlands.

Wie beurteilen Sie die seit Frühherbst stattfindende “politisch gewollte Migration”, die ohne eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt wird. Gerade im Hinblick auf Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 1 bis 3:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Neben den von Ihnen erwähnten Gesetzen, die Angela Merkel gebrochen hat, wurde auch §18 Absatz 2 des Asylgesetzes der BRD außer Kraft gesetzt. Das heißt, jeder “Flüchtling” braucht nur seinen Pass wegzuwerfen und an der deutschen Staatsgrenze das Wort “Asyl!” in den Mund nehmen, schon muss ihn die Bundespolizei ins Land lassen. Merkel hat die Bundespolizei faktisch zum Grüßaugust degradiert!

Wenn so viele Ausländer innerhalb kürzester Zeit ins Land gelassen werden, da muss man kein Prophet sein, kommt es zu Konflikten und Verwerfungen in der Gesellschaft. Da vielleicht 1% der “Flüchtlinge” laut Genfer Konvention Anspruch auf Asyl haben, die Abgelehnten nur ganz selten abgeschoben werden, findet faktisch eine Bevölkerungsumschichtung statt. Ich sehe einen Widerspruch darin, dass für den Einlass der “Flüchtlinge” der Bund zuständig ist und bei der Abschiebung die Bundesländer! Allein die Tatsache, dass jeder Flüchtling Anspruch auf einen Rechtsweg hat, zeigt, dass sich die Bundesregierung, insbesondere Angela Merkel, ziemlich verhoben haben. Seit September 2015 dürften meiner Meinung nach ungefähr 2 Millionen “Flüchtlinge” nach Deutschland gekommen sein.

Angesichts dieser Dimension wäre eine Befragung, des Bundestages, des Bundesrates, ja des Volkes unabdingbar gewesen. Auf Seite 242 meines Buches habe ich den Staatsrechtler Prof. Murswieck zu Wort kommen lassen:

„Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern. […] Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“

Robin Alexander, Journalist der Zeitung Die Welt, beschrieb in seinem Buch Die Getriebenen die chaotischen Verhältnisse im Dunstkreis Angela Merkels und der Minister der Bundesregierung im Zeitraum von der beginnenden Flüchtlingskrise Anfang September 2015 bis zur Schließung der Balkanroute Ende Februar 2016. Er schilderte, wie die Politiker den Ernst der Lage nur in Ansätzen begriffen, keine Entscheidung / politische Verantwortung übernehmen wollten und selbst in dieser ernsten Situation intrigierten und politisches Kapital aus den Reaktionen ihrer Amtskollegen aus der jeweils anderen Partei ziehen wollten. Das allein ist schon eine Bankrotterklärung der deutschen Politikerkaste! Der Autor setzte mühsam viele Puzzleteile des politischen Geschehens zusammen. Insofern zolle ich ihm auch meinen Respekt vor seiner Arbeit. Allerdings vermied er es, die Geschehnisse in größere politische Zusammenhänge zu stellen. Und so verabreicht er dem Leser seine Kritik in homöopathischen Dosen. Kein Wunder also, dass Robin Alexander mit seinem Buch durch die verschiedensten Fernsehsendungen tingeln darf und in den deutschen Leitmedien positive Beachtung findet. Seine Kritik liegt unterhalb der Schmerzgrenze der Politiker, weshalb er auch weiterhin hautnah als Journalist und “Kritiker” an der Bundeskanzlerin sein darf. Wäre ihm wirklich an einer Abrechnung mit der Politikerkaste gelegen, hätte er sein Buch auch unter einem Pseudonym veröffentlichen können. Die Politiker waren und sind in der Flüchtlingspolitik keineswegs die armen Getriebenen. Sie hatten viele Dinge selbst in der Hand, zu entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Besonders bei Angela Merkel stellen sich viele Menschen die Frage, ob sie nicht viel eher eine ziemlich hintertriebene Politikerin ist. Der Besuch des US-amerikanischen Schauspielers George Clooney im Februar 2016 im Bundeskanzleramt wird von Robin Alexander auf Seite 103 seines Buches als die Krönung ihrer Flüchtlingspolitik dargestellt. Dabei unterließ er den Hinweis, dass Clooney Mitglied der US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations ist. Ihr Hauptziel ist es, den Einfluss / die Dominanz der USA auf Europa für immer zu sichern. Hat die Flüchtlingskrise vielleicht etwas mit der außenpolitischen Strategie der USA zu tun? Zbigniew Brzeziński, Thomas Barnett, George Friedman und George Soros lassen grüßen!

Gäbe es einen schlechten Film mit dem Titel “Wie zerstöre ich den Nationalstaat und die Identität des eigenen Volkes?”, dann wäre Angela Merkel für die Hauptrolle bestens geeignet. Denn sie hat folgende Eigenschaften, die sie dort sehr authentisch machen:

  • Sie hat keine Achtung vor nationalen und internationalen Gesetzen.
  • ein gestörtes Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (Ihr ist selbst das eigene Volk egal!)
  • Sie hat keine Kinder, sodass sie vor ihnen die Auswirkungen ihrer verheerenden Politik nicht rechtfertigen muss.
  • Da sie fleißig, relativ intelligent und nicht korrupt ist, trauen ihr viele Deutsche keine Schandtaten zu. Sie ist die “Mutti” der Nation.

Leider ist das, was wir momentan erleben, kein schlechter Film, den wir einfach abschalten können, sondern schlicht Realität. Besonders in der Russland-, Flüchtlings-, EU– und EURO-Politik laufen unglaubliche Dinge ab, die die Mainstream-Medien und die Politik geschickt zu verschleiern oder zu beschönigen verstehen. Die Tatsache, dass Angela Merkel immer wieder gewählt wird, zeigt, wie mächtig die Medien trotz rapiden Glaubwürdigkeitsverlusts immer noch sind. Wir werden mit zwei “Wahrheiten” konfrontiert. Nur zwei Mal in der Geschichte haben die offizielle “Wahrheit” und die Wahrheit, die wir als mündige Bürger erleben, soweit auseinandergeklafft: In der Zeit des Nationalsozialismus und in der Zeit der DDR. Das liegt daran, weil sich unter der Kanzlerschaft Merkels ein großer Teil der Leitmedien mit der Politik verbrüdert hat. Die Kanzlerin hat es geschafft, dass der Wähler zwischen den Parteien kaum einen Unterschied erkennen kann. Zudem ist es ihr gelungen, große Teile der linksgrünen Kräfte für ihre Politik zu kapern. Unter Merkel geht es den Parteien finanziell so gut wie noch nie. Dieses Thema ist in meinem Buch sehr ausführlich beschrieben.

Sicherlich, es gibt nicht die absolute Wahrheit. Aber möglichst dicht an diese heranzukommen, muss das ureigenste Interesse des mündigen Bürgers sein. Daher hoffe ich, mit der Beantwortung der Fragen einen kleinen Beitrag zur Aufklärung beigetragen zu haben.

  Diverse Verfassungsrechtler und Ex-Verfassungsrichter haben zweifelsfrei festgestellt, dass Merkel eine Fülle von Gesetzen gebrochen hat und so auch ihren Amtseid.

Aber solange die Medien ihre Kontrollaufgabe verweigern, wird es dabei bleiben, dass sich Merkel nicht vor einem ordentlichen Gericht verantworten muss. Das Buch von Wolfgang Schimank Ist Deutschland ein souveräner Staat? leistet auch hierzu ausgezeichnete Aufklärungsarbeit und ich kann nur jedem empfehlen, dem dieses Thema Kopfzerbrechen bereitet, sich mit diesem Buch kundig zu machen.

An dieser Stelle vielen Dank an die beiden Interviewten, die als Rede & Gegenrede ihren jeweiligen Standpunkt vertreten und ihre Meinung kund getan haben. Wir wünschen Wolfgang Schimank für sein Buch Ist Deutschland ein souveräner Staat? und Peter Haisenko mit seiner Online-Plattform Anderweltonline sowie für ihre jeweilige Arbeiten weiterhin viel Erfolg.


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5 Kommentare

  1. Selten in einem Artikel in letzter Zeit eine so treffende vollständige hervorragende, aber natürlich sehr kritische Zustandsbeschreibung für (auch) Deutschland gelesen, die alle wichtigen Punkte darstellt und analysiert.

    Ein sehr lesenswerter Artikel, für den man definitiv Zeit mitbringen muss und ihn mit Sicherheit mehrfach lesen wird, um die Komplexität und die Menge an Argumenten nachvollziehen zu können.

    Danach sieht man die Dinge „auf den Punkt gebracht“, aber natürlich keineswegs gelöst: „Nicht mit den Öffentlichen sieht man besser 😉, nur bei den alternativen Medien kann man so glasklare Gedanken finden!“

    Weiter so!

  2. Leibliche Kinder hat *Mutti* nicht – wen wunderts. Diese Rarität an Person könnte schnurstrax unbehelligt durch no go areas durchwatscheln.
    Bei den geistigen Kindern kann man sie als Hausdrache einer Großfamilie zuordnen.

    Wie heißt die Person bei der UN gleich wieder – Southerton? der den Bevölkerungsaustausch vehement vorantreibt.
    Er nennt ein jährliches gewisses Kontingent mit dem Hinweis,bei Nichtbeachtung oder Weigerung Gewalt an zuwenden.

    Die eigentlichen Drahtzieher sitzen ganz woanders. Die,die wir Rumquaken sehen sind Unproduktive,uns zur Last fallende Personalverwalter.

  3. Punkt 1: Die Deutschen wählen nicht “immer wieder” Merkel, sondern die Wahlen sind seit langem GEFÄLSCHT !

    Punkt 2: Die BRD ist keine Staat, weil sie keine eigenen Staatsangehörigkeit hat, sondern die von Adolf Hitler “deutsch” vermutet und auf Verlangen feststellt durch den gelben Schein !

    Punkt 3: ANgela Merkel ist eindeutig eine Volksverräterin und gehört ungefragt ! Leider warten alle noch auf Georg Elser 2.0 !

  4. Lernresistenz

    “…die Regierung wird von links nach rechts und von rechts nach links pendeln, und jeder Pendelschlag wird nur die Verwirrung, die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren…”

    http://www.swupload.com//data/7tes-Vorwort-NWO.pdf

    Die “hohe Politik” hat nicht erst seit der Weimarer Republik absolut nichts dazugelernt, sondern schon seit zwei Jahrtausenden:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Für die “Finanzkrise” (globale Liquiditätsfalle) gibt es keine wie auch immer geartete “politische Lösung”, weil der Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Es gibt nur genau eine technische Lösung, die wiederum die ganze politische Seifenoper überflüssig macht:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

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